autofrei wohnen am Paul-Lincke-Ufer 18

Nach über einem Jahr intensiven Verhandelns mit der BSR über den Erwerb des Grundstückes - wir hatten u. a. die Vorplanung für das Gebäude abgeschlossen - haben wir den geplanten Notartermin abgesagt. Der Preis war innerhalb weniger Wochen auf das 2,5 fache des Bodenrichtwerts angestiegen, alle weiteren Konditionen waren für die BSR nicht mehr verhandelbar. Sie hatte einen anderen Interessenten gefunden.

Auch eine politische Lösung für unser Projekt - ein Leitprojekt der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Agenda 21 - blieb aus.

Auf unser Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Wowereit, erhielten wir lediglich die Antwort, wir sollten uns bei unserer Grundstückssuche an den Liegenschaftsfonds Berlin wenden.

Im Folgenden veröffentlichen wir dieses Schreiben:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Herr Klaus Wowereit
Senatskanzlei
10871 Berlin

Berlin, 17.08.2007

Ihre Rede auf dem Stadtforum Berlin 2020 „Die Chancen des demografischen Wandels nutzen“

Leitprojekte „Autofreies Wohnen“ sowie „Neue Wohnformen mit Zukunft - gemeinschaftlich und Generationen verbindend“ der Agenda 21 Berlin

Koalitionsvereinbarung 2006-2011 zwischen SPD und Linkspartei.PDS

BSR-Grundstück Paul-Lincke-Ufer 18 in 10999 Berlin-Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin Wowereit,

in Ihrer Rede über die Chancen des demografischen Wandels in Berlin im Rahmen des Stadtforums am 23. April 2007 haben Sie mit folgenden Worten auf unser geplantes Wohnprojekt am Paul-Lincke-Ufer 18 hingewiesen:
„Ich denke an das Projekt ‘Autofrei Wohnen in Berlin’, auf deren Initiative in Kreuzberg ein Mehrgenerationenhaus entsteht, in dem junge Familien ebenso wie ältere Menschen unter einem Dach in zentraler Lage leben sollen.“
Die Genossenschaft Autofrei Wohnen Berlin möchte Ihnen für diese Aufmerksamkeit ganz herzlich danken; gleichzeitig möchten wir Sie um Ihre Hilfe bitten, damit wir das BSR-Grundstück Paul-Lincke-Ufer 18 für dieses Projekt erwerben können.

Wir - Mitglieder der Vereine per pedes und Berlin 21 - bemühen wir uns seit Jahren um die Realisierung eines autofreien Wohnprojektes in Berlin. Unser erstes Projekt - das Autofreie Stadtviertel an der Chausseestraße - scheiterte am Verkauf des landeseigenen Grundstückes an den BND.

Seit Januar 2006 streben wir den Erwerb des BSR-Grundstückes an, um dort ein autofreies Mehrgenerationenhaus zu realisieren. Hierfür gründeten wir die Genossenschaft Autofrei Wohnen Berlin eG.

Im Juni 2006 baten wir Herrn Senator Wolf, Aufsichtsratsvorsitzender der BSR, um seine Unterstützung für den Erwerb des BSR-Grundstückes für ein autofreies Mehrgenerationenhaus. Daraufhin nahm die Immobilenabteilung der BSR, vertreten durch Frau Steinfadt, Verkaufsverhandlungen mit uns auf.

Im Protokoll der BSR über unser erstes Gespräch am 25.7.06 wird Folgendes festgehalten: "1) Die BSR werden das Grundstück Paul-Lincke-Ufer 18 veräußern. ...
2) Der Veräußerung des Grundstücks liegt eine interne Wertermittlung zugrunde, die durch eine Machbarkeitsstudie mit Bauvoranfrage gestützt wird. Der Bauvorbescheid wird voraus -sichtlich im Laufe des August erwartet.
3)... Unsere Kaufpreisvorstellungen haben wir vorab mit 1,1 Mio Euro beziffert. ...
6)... Spätestens nach Vorliegen des Bauvorbescheides wollten wir potentiellen Interessenten ein Kaufpreisangebot machen. Aufgrund Ihres Engagement haben Sie das Angebot nunmehr zunächst exklusiv erhalten..."

Am 8.9.06 verabredeten wir mit Frau Steinfadt einen Zeitplan für den Erwerb des Grundstückes: Innerbetriebliche Genehmigungen im Dezember 2006, Kaufvertrag im März 2007. Zuversichtlich, das Grundstück zu diesen Konditionen erwerben zu können, kamen wir der mehrfachen Aufforderung der BSR nach, ihr unsere Planung für das Grundstück einzureichen. Wir erarbeiteten die Planung und stimmten sie mit den zukünftigen 35 BewohnerInnen-Haushalten ab.

Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen verzögerte sich die Vorlage des Verkaufsangebotes durch die BSR jedoch um Monate. Erst nach dem Vorliegen eines hohen Kaufangebotes eines Immobilienkonsortiums erhielten wir schließlich im April 2007 ein Verkaufsangebot von der BSR in Höhe des vorliegenden Gebotes. Da wir uns weiterhin bemühten, das Grundstück zu erwerben, erhöhte dieser Bieter sein Angebot mehrfach innerhalb weniger Wochen.
Uns drängt sich daher der Verdacht auf, dass die BSR uns als Platzhalter und Preistreiber benutzt hat, ähnlich wie den Verein Village eV bei seinem Projekt für ein BSR-Grundstück an der Winterfeldstraße.

Um den höheren Kaufreis aufzufangen, erarbeiteten wir eine neue Planung mit einer deutlich höheren Geschossflächenzahl. Dennoch stieg der Preis pro m² Wohnfläche für unsere Mitglieder um über 200 Euro. Die Hälfte der Mitglieder musste uns bekannt geben, dass sie bei diesem Projekt nicht mehr dabei sein konnte. Schließlich teilte uns das Bezirksamt mit, dass unsere neue Planung nicht zustimmungsfähig sei. Wir erarbeiteten nunmehr eine dritte Planung für das Grundstück und stimmten sie mit den verbliebenen und neu gewonnenen Mitgliedern ab.

Gleichzeitig bemühten wir uns intensiv über Herrn Senator Wolf um eine „politische Lösung“, um das Grundstück zu den anfangs von der BSR genannten Konditionen zu erwerben - jedoch vergeblich.

Eine Abstimmung unseres dritten Entwurfes mit dem Bezirksamt innerhalb der uns von der BSR gesetzten Frist zur Vertragsunterzeichnung war nicht mehr möglich, da Herr Dr. Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, in dieser Zeit im Urlaub war. Da die BSR nicht bereit war, den Notartermin, zu dem auch unsere Bankbürgschaft vorliegen musste, zu verschieben, mussten wir die Kaufverhandlung am 27.7.07 schweren Herzens abbrechen.

Wir gehen nun davon aus, dass die BSR das Grundstück an das Immobilienkonsortium veräußert. Damit wäre auch dieses autofreie Wohnprojekt für Berlin gescheitert. Angesichts der erkennbaren Klimaprobleme und des demografischen Wandels, aber auch Ihrer aktuellen Suche nach einer neuen Werbestrategie für Berlin halten wir dieses für ein falsches Signal.

Wir bitten Sie daher: Stoppen Sie den Verkauf des Grundstückes an das Immobilienkonsortium und setzten Sie sich dafür ein, dass eine Direktvergabe an die Genossenschaft Autofrei Wohnen Berlin eG erfolgt - zum Verkehrswert oder dem von der BSR ermittelten Grundstückswert . Bitte nutzen Sie auch - falls das Grundstück inzwischen verkauft wurde - das Vorkaufsrecht des Landes Berlin.

Es gibt kein anderes Grundstück in Berlin, das für unsere Mitglieder, die bewusst ohne eigenes Auto leben, geeigneter wäre: Es ist innerstädtisch, grün und am Wasser gelegen. Das Paul-Lincke-Ufer ist hier wenig verkehrsbelastet da verkehrsberuhigt; seitens des Stadtplanungsamtes wurde uns signalisiert, dass der für den Verkehr gesperrte Bereich zwischen Forster- und Liegnitzer Straße bis vor „unser“ Grundstück verlängert werden könnte. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist gut. Einrichtungen des täglichen Gebrauchs sind fußläufig zu erreichen, in unmittelbarer Umgebung gibt es Kindergärten und Schulen.

Ein großer Teil unserer Mitglieder und zukünftigen BewohnerInnen des autofreien Mehrgenerationenhauses sind Kreuzberger - Familien mit Kindern, die „Generation 50+“, eine junge Wohngemeinschaft. Einige leben zur Zeit in Westdeutschland und werden nach Berlin ziehen, sobald das Gebäude realisiert ist. Viele unserer Mitglieder haben bereits in verschiedenen Berliner Baugemeinschaften vergeblich versucht, ein geeignetes Grundstück für ihr Projekt zu bekommen.

Ihnen allen bedeutet die Genossenschaft als solidarische Form des Miteinanders sowie der Generationen verbindende Anspruch viel. Die Genossenschaft bietet auch Haushalten, die sich kein „Eigentum“ leisten können - das sind bei uns eher die jungen Familien -, die Möglichkeit, sich zu beteiligen - auch weil viele der älteren und finanzstärkeren Haushalte zusätzliches Kapital in die Genossenschaft bringen, das allen zugute kommt. Unsere Genossenschaft ist nicht eigentumsorientiert.

Somit wäre dieses Projekt ein Musterbeispiel für das solidarische Miteinander der Generationen im Kreuzberger Kiez, die einander ergänzen und bereichern. Auch das Stadtplanungsamt würde es begrüßen, wenn wir an diesem Standort bauen würden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf Folgendes hinweisen:

1. „Autofreies“ sowie „Gemeinschaftliches und Generationen verbindendes“ Wohnen sind Leitprojekte der Agenda 21 Berlin, die 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die Abgeordneten haben den Senat „aufgefordert, die Agenda 21 Berlin als Leitidee seiner zukünftigen Politik aufzunehmen und ... so schnell wie möglich umzusetzen.“

2. In der Koalitionsvereinbarung 2006-2011 heißt es unter Anderem: „Bei der Verwertung und Verwaltung landeseigener Liegenschaften sind die Flächenvorsorge für Aufgaben der Daseinsvorsorge, Stärkung neuer Wohnformen, für die Ansiedlung und Förderung von Kleingewerbe, innovativen Gründungen und Kulturwirtschaftsbetrieben sowie zielgruppenorientierte Flächenangebote für Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements stärker zu berücksichtigen. ... Für politisch gewünschte Impulse der Stadtentwicklung wird die Koalition die Direktvergabe ermöglichen.“

3. Nach dem Verkauf des Grundstückes an der Chausseestraße an den BND vereinbarte die Koalition, Autofrei Wohnen Berlin Alternativgrundstücke zur Verfügung zu stellen. Dieses wurde bisher nicht eingelöst.

Wir - die Mitglieder der Genossenschaft Autofrei Wohnen Berlin eG - erwarten somit zu Recht von einem rot-roten Senat, dass bei der Vergabe landeseigener Grundstücke, die durch die Steuerzahlungen der Berlinerinnen und Berliner finanziert worden sind, bei der Privatisierung zu aller Erst diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Belange berücksichtigt werden - auch wenn das BSR-Grundstück juristisch nicht landeseigen ist.

Die Direktvergabe landeseigener Liegenschaften ist in der Stadtentwicklung ohnehin politische Praxis - um bestimmte Investoren auf bestimmten Grundstücken bevorzugt anzusiedeln. Die „vertrauliche“ Direktvergabe eines Grundstückes am Schlossplatz an den Industriekonzern ThyssenKrupp - zum Verkehrswert und ohne Bieterverfahren - ist ein deutlicher Beleg hierfür. Laut Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer waren „Spekulationsverkäufe“ an diesem Ort „untersagt“.

Nichts Anderes fordern wir nun auch für unser Projekt: Eine Direktvergabe des BSR-Grundstückes an die Genossenschaft Autofrei Wohnen Berlin eG für die Realisierung des ersten autofreien, gemeinschaftlichen und Generationen verbindenden Wohnprojektes in Berlin.

Bitte setzten Sie sich, sehr geehrter Herr Wowereit, in diesem Sinn für uns ein.

Dieses Schreiben geht in Kopie an
- Ingeborg Junge-Reyer, Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung,
- Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Vorsitzender des Aufsichtsrates der BSR,
- Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Mitglied des Aufsichtsrates der BSR
sowie an folgende Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
- Dirk Behrendt, Bündnis 90 / die Grünen, Direktabgeordneter des Wahlkreises Friedrichshain- Kreuzberg 2,
- Stefan Zackenfels, SPD, Sprecher für Haushalt und Finanzen,
- Ellen Haußdörfer, SPD, Sprecherin für Stadtentwicklung,
- Uwe Goetze, CDU, Sprecher für Haushalt und Finanzen,
- Dr. Robbin Juhnke, CDU, Sprecher für Stadtentwicklung,
- Carl Wechselberg, Die Linke, Sprecher für Haushalt und Finanzen,
- Thomas Flierl, Die Linke, Sprecher für Stadtentwicklung,
- Joachim Esser, Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecher für Haushalt und Finanzen,
- Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecherin für Stadtentwicklung,
- Christoph Meyer, FDP, Sprecher für Haushalt und Finanzen,
- Albert Weingartner, FDP, Sprecher für Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen
Nermin Safi-Schöppe, Mitglied des Vorstandes
Norbert Rheinlaender, Mitglied des Vorstandes
Linde Wagner, Vorsitzende des Aufsichtsrates
Anne Schoening, Mitglied des Aufsichtsrates
Gabriela Stoessel, Mitglied des Aufsichtsrates
sowie 33 weitere Mitglieder der Genossenschaft